Stellungnahme des LFV-SH

Freitag, 13. Dezember 2019

Liebe Kameradinnen und Kameraden,

seit einigen Wochen beschäftigt uns und alle weiteren Landesfeuerwehrverbände bundesweit eine Auseinandersetzung im Präsidium des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV). Auslöser dieser Auseinandersetzung war ein internes Schreiben von fünf Vizepräsidenten, in dem sie dem Präsidenten des DFV, Hartmut Ziebs, ihr Vertrauen entzogen. Dieses Schreiben wurde an die Medien weitergegeben und es folgten in den letzten Wochen viele, teils heftige Anschuldigungen. Vor allem auch in den sozialen Medien wurde das Thema stark emotional diskutiert.

Wir, der Vorstand des Landesfeuerwehrverbandes Schleswig-Holstein, haben uns hierzu bisher nur zurückhaltend und auf Nachfrage geäußert. Uns war und ist es wichtig, den derzeit öffentlich ausgetragenen Konflikt nicht noch weiter anzuheizen. Wie angekündigt hat sich der Präsidialrat des DFV am 6. & 7. Dezember 2019 getroffen, um die Situation zu beraten. Auf dieser Sitzung wurde folgende, einvernehmliche Lösung erzielt:

  • 1. Am 04.04.2020 [ist] in Erfurt eine ordentliche Delegiertenversammlung des DFV durchzuführen.
  • 2. In dieser Delegiertenversammlung wird das Amt des Präsidenten neu gewählt. DFV-Präsident Hartmut Ziebs erklärte, dafür nicht mehr zu kandidieren.
  • 3. In dieser Delegiertenversammlung stellen sich die Vizepräsidenten nach einem mehrheitlichen Vertrauensbeschluss im Präsidialrat gleichwohl einer Bestätigung für die jeweils restliche Amtszeit.
  • Präsident Hartmut Ziebs und die Mitglieder des Präsidialrates haben einstimmig vereinbart, Diskussionen in den zuständigen Gremien zu führen und keine mediale Debatte zum Schaden der Deutschen Feuerwehren zu führen.”

Wir möchten an dieser Stelle betonen, dass diese Vorschläge durch den Präsidenten Hartmut Ziebs selbst miterarbeitet und mitgetragen wurden. Die gesamte Erklärung zur Sitzung des Präsidialrates ist diesem Schreiben beigefügt.

Es gab bereits seit mehreren Jahren Probleme in der Zusammenarbeit mit dem Präsidenten des DFV. Diese wurden, wie unter Kameraden aus unserer Sicht üblich, zunächst im direkten Gespräch angesprochen. Weiterhin strittige Punkte sind dann Thema in den Gremien des DFV gewesen. Wir stehen zu unserer Einschätzung, dass diese internen Probleme des Spitzenverbandes der Feuerwehren nicht medial diskutiert werden sollten.

Diesem steht natürlich euer berechtigtes Interesse gegenüber zu erfahren, weshalb sich der Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein entsprechend positioniert hat. Für uns wesentliche Punkte sind:

  • Unzulänglichkeiten im Rahmen der Personalführung gegenüber einzelnen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der DFV-Geschäftsstelle.
  • Mangelnde Einbindung der Mitgliedsverbände bei strategischen und verbandspolitischen Positionierungen gegenüber der Bundespolitik (Beispiel „Forderung nach Löschhubschraubern”) – teils sogar mit konträren Forderungen.
  • Die Planung des Auftrittes zur Interschutz ist aus Sicht des LFV SH unzulänglich in Bezug auf Zeitschiene, Kosten und vor allem inhaltliche Beteiligung der Länder. Hierdurch wurde die in der Vergangenheit gelebte Praxis eines gemeinsamen Standes des DFV und der Landesfeuerwehrverbände in Frage gestellt. Der Präsidialrat hat bis heute keine Kenntnis über einen Vertrag zum Betrieb des DFV Messestandes. Daher wird es auf Eigeninitiativen mehrerer Bundesländer eigene Messestände geben. Auch wir als Landesfeuerwehrwehrverband Schleswig-Holstein werden gemeinsam mit den Verbänden aus Bremen, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern einen eigenen Messestand betreiben, um sicherzustellen, dass unsere Arbeit und unsere inhaltlichen Schwerpunkte angemessen sichtbar werden. Dass bis zum heutigen Tage keine belastbare Höhe der aus Verbandsgeldern zu finanzierenden Kosten für den DFV Messestand kommuniziert wurde, bereitet uns Sorgen.
  • Ebenso gibt es viel Unsicherheit bezüglich der Planung für den Deutschen Feuerwehrtag 2020 in Hannover. Dieser nur alle zehn Jahre stattfindende Tag repräsentiert das Feuerwehrwesen in Deutschland. Zugesagte Fördergelder in nicht unbeachtlicher Höhe sind unserer Kenntnis nach an Fristen gebunden. Diese Fristen einzuhalten, wenn uns bis heute weder Programm, noch grober Ablaufplan vorliegen, ist aus unserer Sicht ambitioniert. Bereits heute erreichen uns Anfragen von Feuerwehren zur Planung dieses Tages, da sie den Besuch der Interschutz planen und mit dem Deutschen Feuerwehrtag verbinden möchten. Eine mögliche Absage dieser Veranstaltung betrachten wir daher als großen Imageverlust.
  • Beschlüsse der Gremien wurden ignoriert. So finanzieren die Mitgliedsverbände beispielsweise eine Stelle als Vertretung der deutschen Feuerwehren bei der EU, die gemäß Beschluss des Präsidialrats in Brüssel angesiedelt werden sollte. Nach unserem Kenntnisstand wird bisher nur eine Aktenrecherche betrieben und somit dieser Punkt bis heute nicht im Sinne des Beschlusses umgesetzt. Dennoch finanzieren die Landesfeuerwehrverbände diese Stelle anteilig in ursprünglich geplanter Höhe. Eine Erklärung hierzu wurde auch auf mehrfache Nachfrage des Präsidialrates nicht geliefert. Die Zahlungen werden daher 2020 seitens des LFV SH eingestellt, bis eine Klärung vorliegt.
  • Im Bereich der Zusammenarbeit der Feuerwehrprojekte im Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe” wurden Beschlüsse und Zusagen des DFV gegenüber den Projektpartnern und dem Geldgeber wiederholt nicht eingehalten. Dies hatte auch Auswirkungen auf unser Projekt „Mit den Menschen – Für die Menschen im Land” und hat unsere Arbeit in diesem Bereich erschwert.

Diese Punkte hätten wir als Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein gerne in den Gremien des Deutschen Feuerwehrverbandes erörtert. Aus unserer Sicht wäre hierfür auch kein Rücktritt des Präsidenten Hartmut Ziebs nötig gewesen.

Entsprechende Meldungen zu Tagesordnungen verschiedener Sitzungen wurden jedoch teilweise vertagt oder nicht behandelt. Nach der nun öffentlich geführten Diskussion, die mit persönlichen Verletzungen einhergeht, haben wir kein Vertrauen mehr in die Zusammenarbeit mit dem Präsidenten des DFV. Ebenso sehen wir die Zusammenarbeit aller Landesfeuerwehrverbände in Gefahr und rufen dazu auf, zu einer gemeinsamen Facharbeit zurückzukehren und die gegenseitigen Angriffe zu unterlassen.

Wir, der Vorstand des Landesfeuerwehrverbandes Schleswig-Holstein, nehmen wahr, dass es auch in unserem Land einen gewissen Zuspruch für den DFV-Präsidenten und Kritik am Handeln der Landesfeuerwehrverbände gibt.

Wir hoffen, dass dieses Schreiben einen Beitrag zur Klarstellung leistet. Gleichzeitig laden wir gerade auch die Kameradinnen und Kameraden, die unsere Positionierung kritisch sehen, zur aktiven Mitarbeit in den Verbänden ein. Die Feuerwehren des Landes Schleswig-Holstein sind vielfältig, offen und pflegen einen kameradschaftlichen Umgang. Diese Kompetenzen sollten wir alle gemeinsam nutzen, um die Feuerwehren des Landes zukunftssicher aufzustellen.

Für den Vorstand des Landesfeuerwehrverbandes Schleswig-Holstein.

Mit kameradschaftlichem Gruß
Frank Homrich Landesbrandmeister

Anlage: Erklärung des Präsidialrats vom 07.12.2019